Linke auf Betriebstemperatur (aus: Mitteldeutsche Zeitung, Naumburger Tageblatt vom 02.02.2011)
EMPFANG Kreis-Partei geht mit Wulf Gallert in die heiße Phase des Wahlkampfes.
VON MICHAEL HEISE
NAUMBURG - Wulf Gallert spannte den Bogen weit. Vom dramatischen Zugunglück bei Oschersleben, das auch Wahlkämpfer innehalten lassen solle, bis hin zur Abwanderung im Land, die Niedriglöhnen geschuldet sei, reichte die Palette dessen, was der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Ministerpräsidenten zum Neujahrsempfang seiner Parteikollegen im Burgenlandkreis zu sagen hatte. Dazu eingeladen hatten Kreisvorsitzender Gunter Schneider und Roland Claus, Mitglied des Bundestages, ins Naumburger Hotel "Alte Schmiede". Zu den Gästen gehörten neben Mitgliedern und Lokalpolitikern die Spitzenkandidaten der Partei aus den regionalen Wahlkreisen sowie Landrat Harri Reiche (parteilos).
Gallert kam schnell auf Betriebstemperatur und ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet ist. Von Erfolgen im Land sprach er, vor allem aber von dem, was aus seiner Sicht anders gemacht werden müsste. Beispielsweise, dass bei Fördermittelvergaben an sich ansiedelnde Unternehmen diesen ordentliche Lohnzusagen abgerungen werden müssten. "Sachsen-Anhalt hat die höchste Arbeitsproduktivität im Osten, gezahlt werden aber niedrigste Löhne. Auch deshalb ist die Abwanderungsquote so hoch", meinte er. Die Bildungspolitik kranke daran, dass sie nur einen Weg kenne, den nach unten. Realschulabschlüsse an Gymnasium könnten dies verhindern, umgekehrt müssten Sekundarschüler jederzeit die Möglichkeit erhalten können, auf ein Gymnasium zu wechseln.
In punkto Winterschäden forderte Gallert ein klares Bekenntnis des Landes zur Hilfe. Die Kommunen müssten mit 20 Millionen Euro unterstützt werden, damit sie Reparaturen bewältigen könnten. Finanziert werden solle die Summe aus den Steuermehreinnahmen. Den Sozialdemokraten warf er Unglaubwürdigkeit vor. Gallert: "Man kann keine Koalitionsaussage zugunsten der CDU machen und andererseits auf Plakaten genau das einfordern, was in den letzten Jahren mit dieser Partei nicht gegangen ist." Gunter Schneider sprach von gesunkenen Arbeitslosenzahlen im Kreis, Firmenansiedlungen und erfreulichem Touristenzuspruch. Sorgen bereiteten Dumpinglöhne und der Umstand, dass Bildungschancen am Geldbeutel ausgerichtet seien.
Schneider kritisierte, dass das Leitbild seiner Partei zur Entwicklung des Burgenlandkreises vom Tisch gewischt worden sei, dennoch wolle man an einer "bodenständigen Politik" festhalten. Zur rechtsextremen NPD sagte er, diese habe nichts in einem demokratischen Landtag verloren. Ihr Agieren werde jedoch "immer frecher", den Bürgern zeige man sich als Gutmensch und Biedermann.
