Sparpaket trifft Osten doppelt so hart (aus: Neues Deutschland vom 20.10.2010)
Trotz offensichtlicher Faktenlage leugnet die Bundesregierung Mehrbelastungen für die neuen Länder
Von Fabian Lambeck
Die Bundesregierung hat ihr Sparpaket geschnürt. Vor allem sozial Schwache werden sich auf schmerzhafte Kürzungen einstellen müssen. Wie eine Nachfrage der LINKEN nun ergab, wird die asoziale Streichorgie Ostdeutschland überproportional belasten. Trotz eindeutiger Zahlen will die Bundesregierung keine Ungleichbehandlung erkennen.
Die schwarz-gelbe Koalition setzt den Rotstift an. Ab kommendem Jahr sollen so etwa das Elterngeld für Hartz-IV-Mütter und die Rentenzuschüsse für Langzeitarbeitslose wegfallen. Der Ost-Koordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus, wollte nun von der Bundesregierung wissen, ob es eine »unterschiedliche Betroffenheit in Ost- und Westdeutschland« gebe. Außerdem fragte Claus, inwiefern das Sparpaket dazu beitrage, »gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland herzustellen«.
In seiner Antwort behauptet das Bundesfinanzministerium nun, Ost- und West seien »gleichermaßen betroffen«. Doch das stimmt so nicht. Schon ein Blick auf die vom Ministerium ebenfalls mitgelieferten Zahlen beweist, dass der Osten deutlich stärker betroffen ist als der Westen. Und dies aus einem einfachen Grund: In den neuen Ländern ist die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. So trifft etwa die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher die Langzeitarbeitslosen in Ost und West gleichermaßen. Allerdings gibt es zwischen Elbe und Oder überproportional viele Bedarfsgemeinschaften. Nach Angaben der Bundesregierung liegen 32 Prozent der Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im Osten der Republik. Und das, obwohl der Anteil der Ossis an der Gesamtbevölkerung nicht einmal 20 Prozent beträgt.
Ähnlich verhält es sich auch bei der Streichung des Übergangsgeldes für Arbeitslose, die in Hartz IV abrutschen. Von den 172 000 Betroffenen, die im Juli 2010 diesen Zuschlag erhielten, lebten mehr als 28 Prozent zwischen Rügen und Oberwiesenthal. Wieder sind Ostdeutsche stärker betroffen.
Doch damit nicht genug: Auch die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses trifft besonders viele Ostdeutsche. Der bislang gezahlte Zuschuss für Wohngeldempfänger sollte helfen, die explodierenden Heizkosten abzufedern. Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Situation aber deutlich entspannt. Folglich wird der Zuschuss nun zum neuen Jahr gestrichen. Da aber der Anteil der Wohngeldempfänger im Osten doppelt so hoch ist wie im Westen, müssen also auch hier die Ossis die größere Last tragen. In den neuen Bundesländern sind etwa 240 000 Haushalte auf Wohngeld angewiesen.
Für Ost-Koordinator Roland Claus ist die Sache klar: »Auf dem ostdeutschen Auge ist Kanzlerin Merkel blind. Mit dem Sparpaket kürzt sie im Osten mehr als doppelt so stark wie im Westen«, so Claus gegenüber ND. Solange Merkels westdeutsch geprägtes Kabinett nicht gewillt sei, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, werde die LINKE auf eine Ost-Quote für die gerechte Verteilung von Steuergeldern beharren – in ganz Deutschland, so Claus.
Obwohl der soziale Kahlschlag die neuen Länder weiter zurückwerfen wird, geht die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben an Claus nicht davon aus, dass sich »hieraus Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West ergeben«. Offenbar hat man sich von diesem Ziel längst verabschiedet.
