6. Juli 2010

Antwort auf Briefe, in denen Roland Claus aufgefordert wurde, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen

Natürlich ist es legitim, dass meine Partei DIE LINKE eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Und natürlich entscheidet sich eine Partei für eine Kandidatin oder einen Kandidaten, mit deren oder dessen Positionen die größte programmatische Übereinstimmung besteht. Sich so zu verhalten, ist den Parteien im Artikel 21 des Grundgesetzes nachgerade aufgegeben: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, heißt es dort. Mit unserer Kandidatin Luc Jochimsen sind wir diesem Auftrag gerecht geworden. Luc Jochimsen steht für Kernziele unseres Programms: konsequente Friedenspolitik, Ablehnung der Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan und an anderen Kriegen, Überwindung von Hartz IV, Einsatz für gute Arbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn, Kampf für soziale Gerechtigkeit in der Bildung und im Gesundheitswesen und anderes mehr. Das ist auf unseren Websites leicht nachzulesen.

Nun machen Sie geltend, dass unsere Kandidatin die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen müsse, und Sie fügen hinzu: „Die Linke täte gut daran, endlich einen unverkrampften und objektiven Blick auf die Vorwendezeit sowie die Aufklärungsbemühungen danach zu entwickeln und 20 Jahre nach der Einheit in der aktuellen Tagespolitik anzukommen.“ An diesem Satz überrascht mich Vieles. Da ist zunächst das allgemeine und tausendfach in den Medien wiederholte Paradigma, die DDR müsse als Unrechtsstaat bezeichnet werden. Alle, heißt es immer – und auch Sie verlangen das –, müssten sich auf diesen Begriff einigen. Da werde ich stutzig. Solches Beharren darauf, dass sich alle auf einen einzigen Begriff festzulegen hätten, kenne ich eigentlich nur aus der von Ihnen so ausführlich gescholtenen DDR. Die ersten 36 Jahre meines Lebens habe ich in der DDR verbracht, und so habe ich meine ganz eigenen Erfahrungen damit, wie es ist, wenn versucht wird, Geschichte in Beschlüsse und Wortstanzen zu pressen.

„Unrechtsstaat“ ist ein politischer Kampfbegriff, aber kein Begriff der Aufklärung über die DDR-Geschichte. Meine Fraktionskollegin Dr. Gesine Lötzsch, seit dem Frühjahr 2010 auch eine der beiden Parteivorsitzenden der LINKEN, hat in Anfragen an die Bundesregierung und beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages keine Antwort darauf erhalten, was ein Unrechtsstaat ist und welche anderen Staaten unter diesen Begriff fallen würden. – Was also, so frage ich mich, soll es an Aufklärung bringen, wenn alle diesen Begriff verwenden?

Dass es in der DDR Unrecht gegeben hat, daran zweifelt auch in meiner Partei niemand. Niemand auch zweifelt daran, dass in der Folge dieses Unrechts Menschen ihr Leben verloren haben und über viele Menschen großes Leid gekommen ist. Und wenn Sie einen „unverkrampften und objektiven Blick“ auf die Internetseiten meiner Partei und der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung werfen und sich der Mühe unterziehen, die bereits nach Dutzenden zählenden Bücher und nach Hunderten zählenden Reden und Artikel zur Kenntnis zu nehmen, die von Mitgliedern meiner Partei in sehr kritischer und selbstkritischer Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR und der sozialistischen und kommunistischen Bewegung geschrieben worden sind, dann werden Sie erkennen, dass DIE LINKE in der Aufklärung über das Unrecht in der DDR keineswegs irgendwo hinterher hinkt.

Wer Frau Jochimsen unterstellt, sie „missachte die Erfahrungen und Empfindungen so vieler Menschen“, tut ihr Unrecht. Sie hat immer wieder betont, dass sie sehr wohl weiß, was es mit dem Unrecht in der DDR auf sich hat, und auch hier sage ich wieder: Es ist alles leicht auf ihrer Internetseite nachzulesen. Sie war viele Jahre Intendantin des Hessischen Rundfunks – meinen Sie wirklich, das hätte sie sein können ohne einen überaus kritischen Blick auf die DDR? Nein, natürlich nicht. Was sie jedoch tut, ist, sich dem Kampfbegriff „Unrechtsstaat“ zu verweigern. Und das tut sie in voller Übereinstimmung mit der Partei DIE LINKE. Wir sehen – anders als der Mainstream – die DDR differenziert. Wir sehen nicht nur das in ihr geschehene Unrecht, sondern sehen sie in ihrer historischen Entwicklung, sehen sie als Akteur in den weltweiten internationalen Beziehungen – darunter auch als geachteten Partner der damaligen BRD, oder meinen Sie ernsthaft, Erich Honecker wäre 1987 bei seinem Besuch in Bonn von Bundeskanzler Kohl und den Vorsitzenden aller großer Parteien der Bundesrepublik sowie bei einem speziellen Empfang von über 400 führenden Wirtschaftsleuten begrüßt worden unter der Überschrift „Chef eines Unrechtsstaats“? –, und wir sehen sie in der Vielfalt und Widersprüchlichkeit ihrer Sozialleistungen, ihres Bildungskonzepts eines möglichst langen gemeinsamen Lernens, ihrer umfassenden Kleinkinderbetreuung in Kinderkrippen und Kindergärten, wir sehen sie in der Entwicklung ihrer genossenschaftlich organisierten Landwirtschaft, in der Vorhaltung eines breiten kulturellen Angebots für jedermann, im Ringen um eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung einschließlich der Realisierung einer Kranken- und Rentenversicherung für alle.

Wenn Sie jetzt abwinken sollten, wäre es schade. Denn es wäre ein Zeichen dafür, dass Sie es vielleicht doch nicht so genau wissen wollen. Die DDR lässt sich nicht in einen Kampfbegriff pressen. Die Entwicklung einer Gesellschaft, das Leben von vielen Millionen Menschen in einem Zeitraum von vierzig Jahren ist nicht mit zwei, drei Sätzen beschrieben. Es ist ein Zeitraum voller Widersprüche, und wir sollten nicht versuchen, aus einer widersprüchlichen Welt nur deshalb, weil es so schön bequem ist, eine einfach nur schwarze zu machen. Damit ist für die Zukunft nichts, aber auch gar nichts gewonnen. Das können Sie einem, der in zwei Gesellschaftssystemen seine Erfahrungen gesammelt hat, glauben. Es ist die Pflicht einer sozialistischen Partei, mit der Erfahrung „Realsozialismus“ umfassend umzugehen. Wenn sie sich darin von anderen Parteien unterscheidet, dann ist das nur richtig und normal. Schließlich ist es der Sinn der parlamentarischen Demokratie, dass sich Parteien mit unterschiedlichen Programmen – und also auch unterschiedlichen Bewertungen der Geschichte – dem demokratischen Wettbewerb stellen.

Schauen Sie nun einmal in die Reden und Artikel, die Joachim Gauck in den vergangenen zwanzig Jahren veröffentlicht hat, und betrachten Sie die Methode, mit der er die nach ihm benannte „Gauck-Behörde“ geleitet hat, dann erkennen Sie schnell, dass er genau jene differenzierte Bewertung der DDR-Geschichte nie gewollt hat. Die zentrale Kategorie seines Denkens ist die Delegitimierung der DDR, und in diesem Sinne hat er seine Behörde geführt und dafür gesorgt, dass die Stasi-Akten zum umfassenden Instrument dieser Delegitimierung werden konnten. Erinnern Sie sich an die Kampagnen gegen den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), gegen die Schriftstellerin Christa Wolf, gegen den Schriftsteller Stefan Heym, gegen den frei gewählten Rektor der Humboldt-Universität Heinrich Fink? Bei diesen in hohem öffentlichem Ansehen stehenden Persönlichkeiten hat wie bei vielen anderen die Praxis des Zusammenspiels zwischen Gauck-Behörde und Medien dazu geführt, dass sie so schnell vorverurteilt waren, dass eine Aufklärung über die tatsächlichen Vorgänge nie mehr möglich war. Nehmen Sie allein das Beispiel Stefan Heym. Heym war als antifaschistischer Widerstandskämpfer vor den Nazis in die USA geflohen, hatte als Offizier der US-Army an der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft teilgenommen, lebte dann in der DDR und wurde in der Bundesrepublik wegen seiner sozialismuskritischen Romane gefeiert. Just in dem Moment, als er 1994 für die PDS in den Bundestag einzog, fand man „ganz zufällig“ in der Gauck-Behörde Akten, die ihn angeblich belasteten, und die Anti-Heym-Kampagne, die dann losgetreten wurde, führte zu einem überaus peinlichen und die gesamte deutsche Demokratie beschämenden Vorgang. Stefan Heym war 1994 Alterspräsident des Bundestages, aber seiner Eröffnungsrede, die dem Alterspräsidenten traditionell zusteht, folgte die CDU/CSU-Fraktion nicht mit dem für solche Reden ebenfalls traditionellen Respekt und Beifall, sondern mit eisigem Schweigen.

Das ist seinerzeit bei weitem nicht nur von den Mitgliedern der PDS mit äußerstem Befremden aufgenommen worden. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD und der Grünen sowie andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bewerteten die Praxis der Gauck-Behörde zunehmend kritisch. Joachim Gauck ist für viele die maßgebliche Symbolfigur für diese Entwicklung, und das ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass er für DIE LINKE nicht als Bundespräsident gewählt werden konnte.

Nun ist uns der seltsame Vorschlag unterbreitet worden, wir könnten uns mit einer Wahl Joachim Gaucks von unserer Vergangenheit ein für allemal entlasten. Das ist nun ganz und gar abenteuerlich. Wir werden uns nicht symbolisch „entlasten“, sondern werden – ich wiederhole mich hier noch einmal – in unserem gesellschaftlichen Engagement auch verantwortungsbewusst mit unserer Vergangenheit umgehen, und wir stellen uns mit all dem auf demokratische Weise zur Wahl.

Und nun will ich auf den zweiten Teil Ihres Satzes kommen, wonach wir „in der aktuellen Tagespolitik ankommen“ müssten. In der aktuellen Tagespolitik sind wir seit zwanzig Jahren präsent, denn sonst wäre es unmöglich, dass wir die Wahlergebnisse erreichen, auf die wir uns seit Jahren erfolgreich stützen können. Was meinen Sie: Wieso konnten wir in Sachsen-Anhalt – dem Land, in dem Sie leben – bei der letzten Bundestagswahl im September 2009 mit über 32 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei werden? Wenn wir doch – wie Sie meinen – gar nicht in der Tagespolitik angekommen sind? Wir sind in der Tagespolitik angekommen, ganz zweifellos, und unsere Wahlergebnisse haben auch damit zu tun, dass unsere Wählerinnen und Wähler genau wissen, dass wir uns von unserer Vergangenheit nicht per Kampfbegriff verabschieden, sondern über diese Vergangenheit umfassende Aufklärung suchen. Denn das entspricht auch genau ihrer jeweiligen Lebenserfahrung. Menschen mit anderen Erfahrungen wiederum wählen andere Parteien, und das ist ja auch der Sinn der Sache.

Nun haben Sie mich und meine Partei gedrängt, Joachim Gauck zu wählen. Und Sie schreiben: „Für das Wohl gerade der sozial Schwachen ist es nun wichtig, dass die linken Kräfte (ob Sie nun die SPD und die Grünen dazu zählen wollen oder nicht) zusammenarbeiten, um einen Bundespräsidenten Wulff mit allen Mitteln zu verhindern. Dieser wäre nur eine parteipolitische Marionette der schwarz-gelben Koalition und würde deren unsoziale Politik nur weiter dulden und vorantreiben.“

Habe ich Sie richtig verstanden? Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident Wulff eine Marionette? Noch dazu eine parteipolitische? Das können Sie so nicht gemeint haben. Eine Demokratie, die ausdrücklich eine Parteiendemokratie ist und den Parteien in ihrem Grundgesetz den weiter oben von mir zitierten Platz zuweist, bringt plötzlich auf dem Parteienwege Marionetten hervor? – Ich halte es für gefährlich, die Parteiendemokratie auf diese Weise zu diskreditieren. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich, gestützt auf reiche historische Erfahrung, für die Parteiendemokratie entschieden. Ich sehe keinen Grund, dies in Frage zu stellen.

Und so ist Christian Wulff für mich ein politischer Gegner, weshalb er auch meine Stimme nicht erhalten hat, aber er ist keinesfalls, wie Sie das suggerieren wollen, eine Marionette.

Sie benutzen aber diesen Begriff, um im Gegenteil dazu Joachim Gauck als „parteineutralen Kandidaten“ herauszustellen. Und auch in diesem Gedankengang kann ich Ihnen nicht folgen. Wäre Joachim Gauck tatsächlich parteineutral, hätte er meine Partei DIE LINKE wohl nicht wiederholt als regierungsunfähig bezeichnet. DIE LINKE regiert in Berlin und Brandenburg. In Thüringen ist sie durch die SPD und im Saarland durch die Grünen an einer Regierungsbeteiligung gehindert worden, obgleich die Wahlergebnisse dort die Bildung von rot-rot-grünen Bündnissen ermöglicht hatten. Das wären doch gewichtige Bündnisse gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen, oder nicht?

Von Joachim Gauck wissen alle einschließlich ihm selbst, dass er auch der Kandidat von CDU/CSU und FDP hätte sein können. Und da glauben Sie allen Ernstes, mit ihm hätte ein Signal gegen die Bundesregierung gesetzt werden können? Obwohl er doch in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung völlig übereinstimmt?

Nein, nein. Wenn SPD und Grüne tatsächlich vorgehabt hätten, gegen Christian Wulff einen Kandidaten zu setzen, mit dem die Politik in Deutschland deutlich anders gestaltet werden kann als unter der schwarz-gelben Koalition, dann hätten sie sich mit der LINKEN gemeinsam auf die Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten begeben. Dann hätten die Grünen, die in Ostdeutschland einen Stimmenanteil von zwischen 5 und 9 Prozent haben, unter keinen Umständen darauf verzichtet, die Zusammenarbeit mit der im Osten viel stärkeren, auf zwischen 20 und 30 Prozent sich stützenden LINKEN zu suchen, und dann hätte die SPD ihre guten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit der LINKEN in Berlin und Brandenburg zum Tragen gebracht. Dann wären eine Kandidatin oder ein Kandidat gefunden worden, mit dem tatsächlich ein neuer politischer Kurs verbunden wäre. So aber haben sich SPD und Grüne ohne jede Rücksprache mit der LINKEN auf einen Kandidaten geeinigt, von dem sie wussten, dass er von der LINKEN nichts, aber auch gar nichts hält.

Haben Sie gemerkt, wie sich in diesem Prozess plötzlich die Anschauungen geändert haben? Gerade noch galt es als überaus verwerflich, irgendwo mit den Stimmen der LINKEN gewählt zu werden, und ausgerechnet beim Bundespräsidenten sollten die Stimmen der LINKEN plötzlich gut und richtig und wichtig sein. So gut und richtig und wichtig, dass man glaubte, sie sogar durch Beschimpfung gewinnen zu können.

DIE LINKE ist aber weder Westentaschenreserve der SPD noch Westentaschenreserve der Grünen. Sie ist keine Partei, die sich beliebig herumstoßen lässt.

Woher nehmen Sie übrigens die Gewissheit, dass im Falle eines Wahlsieges von Joachim Gauck der Weg für eine sozialere Politik frei geworden wäre? Kennen Sie irgendeine Nachricht, dass dann, wenn wir für Joachim Gauck gewesen wären, eine rot-rot-grüne Bundesregierung entstanden wäre? Und Joachim Gauck es begrüßt hätte, dass nun die von ihm als regierungsunfähig bezeichneten LINKEN in der Bundesregierung sitzen?

Sie merken, diese Begründungen, wonach DIE LINKE für Joachim Gauck hätte sein müssen, stehen alle auf sehr tönernen Füßen. Damit es in Deutschland zu einem Politikwechsel kommt, bedarf es der ernsthaften, auf gleicher Augenhöhe sich vollziehenden Zusammenarbeit all jener Parteien, die einen solchen Wechsel wirklich und nachhaltig wollen. Für eine solche Zusammenarbeit gibt es die Erfahrungen rot-roter Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006), in Berlin (seit 2001) und in Brandenburg (seit 2009), und es gibt die Erfahrungen der Tolerierung einer von der SPD geführten Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt (1994-2002).

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu den verschiedenen Zahlenspielen sagen, die nach der Wahl des Bundespräsidenten überall im Schwange sind. Im dritten Wahlgang ist Christian Wulff mit 625 Stimmen – also absoluter Mehrheit – gewählt worden. Das war der Wahlgang, bei dem alle in der schwarz-gelben Koalition wussten, dass es jetzt darauf ankommt. Selbst also, wenn alle Linken ihre Stimmen Joachim Gauck gegeben hätten, wäre dieser nicht Bundespräsident geworden. Und so dürfen Sie sicher sein, dass dann, wenn die LINKE keine eigene Kandidatin gehabt hätte, die schwarz-gelbe Koalition schon im ersten Wahlgang ihre absolute Mehrheit ausgespielt hätte. Denn es ist keine Koalition, die sich gern selbst abschaffen möchte.

Im nächsten Jahr (2011) gibt es in der Bundesrepublik sechs Landtagswahlen: in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie in Berlin (Abgeordnetenhaus) und Bremen (Bürgerschaft). Bei diesen Wahlen wird sich zeigen, wie ernsthaft die Pläne von SPD und Grünen für einen Politikwechsel, von dem sie jetzt im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl so laut gesprochen haben, tatsächlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Claus