DIE LINKE. vom 07.07. bis 09.07.2010 im Plenum
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 07.07.2010
Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gesundheitspolitik ohne Perspektive“ beantragt.
Donnerstag, 08.07.2010
Top 6c): Antrag „Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen“ Drs. 17/2024
Vor 40 Jahren haben die Industriestaaten zugesagt, ihre Entwicklungshilfequote (ODA-Quote) auf mind. 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Entgegen häufig wiederholter Bekundungen hat Deutschland nicht einmal das für 2010 vereinbarte Zwischenziel von 0,51 Prozent erreicht. Nach dem Vorbild einer britischen Initiative schreibt der Antrag eine ODA-Quote von mind. 0,7 Prozent bis 2015 gesetzlich fest.
Top 7: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) Drs. 17/1199
Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung.
Top 8 b): Entwurf eines Gesetzes zur „ Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung“ Drs. 17/1141
Das SGB III sieht vor, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige und einiger im Ausland Tätiger endet. DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese seit Februar 2006 bestehende Form der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit erhalten bleibt.
Top 15): Antrag „Ausgrenzung ausschließen - Einbürgerungen umfassend erleichtern“ Drs. 17/2351
Die Zahl der Einbürgerungen liegt aktuell weit unterhalb den Werten, wie sie zuletzt noch unter dem bis Ende 1999 geltenden Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahre 1913 erzielt wurden. DIE LINKE fordert Erleichterungen für die Einbürgerung.
Top 17 b): Antrag „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“ Drs. 17/1578
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen.
Ohne Debatte:
Top 24): Antrag „Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren“ Drs. 17/…
Die letzte Frequenzversteigerung hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Sie müssen Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.
Top 26): Antrag „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten“ Drs. 17/552
Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt.
Top 29): Antrag „Online-Durchsuchungen einstellen“ Drs. 17/…
Online-Durchsuchung dringt tief in die grundrechtlich besonders geschützte Privatsphäre. Die Befugnis dazu stattet die Polizei mit grundgesetzlich nicht zulässigen geheimdienstlichen Instrumenten aus.
Top 31): Antrag „Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen“ Drs. 17/…
Der Finanz- sowie der Kulturausschuss des Bundesrates lehnen das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung durch den Bundesrat am 9. Juli 2010 ab.
Top 32): Antrag „Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrors “ Drs. 17/1560
Das Europäische Parlament hatte mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTP) abgelehnt.
Top 38 e): Antrag „Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen “ Drs. 17/2326
Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente anders als bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet.
Top 38 f): Antrag „Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern – erweiterte EUHandelsvergünstigungen suspendieren “ Drs. 17/…
Der Antrag übt Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka nach militärischer Beendigung des Bürgerkriegs.
Top 38 g): Antrag „ Wohnungslosigkeit in Deutschland – Einführung einer Bundesstatistik“ Drs. 17/…
In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obdach- und Wohnungslosigkeit. Sie wäre eine notwendige Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.
Freitag, 09.07.2010
Top 34): Große Anfrage: „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 “ Drs. 17/169
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird.
Top 35 b): Antrag: „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“ Drs. 17/2324
Der Antrag enthält ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln. Dafür sind zulassungsbegleitende Studien vorgesehen, deren Inhalt und Veröffentlichung zur Vermeidung von Verzerrungen behördlich vorgeschrieben werden.
