"Neue Debatte um Leitbild" (aus: Mitteldeutsche Zeitung, Zeitzer Ausgabe vom 17.11.2011)
KREISTAG Linke belebt die Diskussion wieder. Landrat will den Auftrag annehmen.
VON BIRGER ZENTNER
ZEITZ/MZ - Die vor einem Jahr abgebrochene Diskussion um ein Leitbild für den Burgenlandkreis soll wiederbelebt werden. Zumindest würde es das, wenn es nach dem Kreisverband und der Kreistagsfraktion der Linken geht. Allerdings bekommen sie prominente Unterstützung. Landrat Harri Reiche (parteilos) ist gewillt, den Auftrag für die Kreisverwaltung anzunehmen, einen Entwurf erarbeiten zu lassen.
"Das wäre genau in unserem Sinne", sagt Linke-Fraktionschefin Christine Krößmann. Sie hatte in der jüngsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht. "Allerdings ging es da noch nicht um einen Beschluss, sondern wir hatten die Absicht, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen, damit es in den Ausschüssen und den Fraktionen diskutiert werden kann", erklärt Krößmann. Deshalb habe man den Antrag auch vor einer Beschlussfassung zurückgezogen. Nach Ansicht der Linken haben sich im zurückliegenden Jahr Entwicklungen vollzogen, die "dafür sprechen, das Thema Leitbild wieder auf die Tagesordnung zu setzen", heißt es in dem Antrag an den Kreistag. Angeführt werden die Energiewende ebenso wie die Schließung von Schulen, die Gründung des kreiseigenen Jobcenters und die Reduzierung der Landeszuweisungen. Der Burgenlandkreis befinde sich in einer schwierigen Umbruchsituation, die künftige Entwicklung berge Chancen und Risiken, heißt es weiter in dem Antrag. Der Burgenlandkreis sollte daher auf eine "mehrfunktionale Entwicklung" setzen, in die industrielle Ansiedlungen der Spitzentechnologie ebenso einbezogen sein sollen wie die Förderung des Handwerks, der Landwirtschaft und des Tourismus. "Um es noch einmal deutlich zu machen, es geht uns nicht um ein linkes Leitbild, sondern um eins, das dem Burgenlandkreis nützt", unterstreicht Krößmann. Das ist auch genau das, was Reiche will. "Es muss ein parteiübergreifendes Leitbild sein, eins, das weitgehend konsensfähig ist", sagt der Landrat. Seiner Meinung nach ist es an der Zeit, dass "wir uns klar machen, wohin sich der Kreis entwickeln soll". Unter Beachtung der Tatsache, dass sich die Einwohnerzahl im Burgenlandkreis verringert, müsse man wirtschaftliche Schwerpunkte definieren, überlegen, wie das Fehlen von Hochschulen kompensiert werden kann. "Zudem müssen wir die bestehenden Fördermöglichkeiten beachten und nutzen", so Reiche. Wenn man weiß, dass es aus Fördertöpfen für den ländlichen Raum Geld für Radwege gibt, aber kaum irgendwo etwas für Straßen, könne man das für die kommunalpolitischen Spielräume nutzen, macht Reiche an einem simplen Beispiel deutlich.
Da der nächste Kreistag im Dezember sich vornehmlich mit dem Haushalt 2012 beschäftigen wird, dürfte das Leitbildthema in der Februarsitzung auf der Tagesordnung stehen. "Bekomme ich dann den Auftrag vom Kreistag, kann noch im ersten Halbjahr ein Entwurf vorliegen", verspricht Reiche. Man fange auch nicht bei null an, es gebe Grundlagen. Reiche nennt unter anderem die Arbeit des Bündnisses für Innovation und Arbeit. Vor einem Jahr noch war ein Antrag zur Erarbeitung eines Leitbildes vor allem am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert. Reiche hatte damals einen eigenen Antrag zurückgezogen. Jetzt glaubt er daran, auch die Kritiker überzeugen zu können. Und die Chancen scheinen dafür nicht schlecht zu stehen. "Wir werden uns der Diskussion in den Ausschüssen nicht entziehen", sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU Götz Ulrich. Aber man müsse sich darüber im Klaren sein, dass man mit dem Leitbild nicht alles lenken kann. Sei damit der Versuch verbunden, in die Selbstverwaltung der Kommunen einzugreifen, dann werde ein solches Leitbild bei seiner Fraktion keine Zustimmung finden. "Ein umfassendes Programm mit planwirtschaftlichen Zielen wollen wir nicht." Außerdem warnt Ulrich davor, dass ein Leitbild den Eindruck erwecken könnte, man sei in der Lage alle Dinge zu regeln, "das würde zu weiterer Politikverdrossenheit führen". Da könne nur drinstehen, was auch in die Zuständigkeit des Kreises fällt, was die Kommunalpolitiker des Burgenlandkreises auch tatsächlich beeinflussen können.
Bei Reiche läuft er damit offene Türen ein: "Es geht beim Leitbild darum, Ziele und Perspektiven zu formulieren und wie wir dafür politische Voraussetzungen schaffen können." Kommentar Seite 8
