Dies war eines der vielschichtigen Themen zur Rentenpolitik, welche zum gestrigen Linken Thementag mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, auf der Tagesordnung standen. Eingeladen hatte dazu Roland Claus, um im Burgenlandkreis für die fundierte und ausdrücklich machbare Idee einer reformierten Rentenpolitik zu werben. Mehr...
Auch 21 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit ist die Bundesregierung noch immer geteilt. Die Hälfte der Arbeitsstellen befindet sich noch immer in Bonn. Das ist, meint Roland Claus, anachronistisch. Es ist an der Zeit, das Berlin/Bonn-Gesetz, mit dem der Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin geregelt worden ist, durch ein Schlussgesetz zu beenden und Regelungen zu treffen, mit denen der vollständige Regierungsumzug gewährleistet wird. Mehr...
Die Pläne der Regierungskoalition zur Finanzmarktstabilisierung gehen - so Roland Claus - an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei. Notwendig ist, dass endlich - wie es z.B. auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert - der Staat in kollektivem Handeln gestaltend und regelnd eingreift. Dafür aber macht die Koalition keine Vorschläge. Gebraucht wird ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsgütern und Rohstoffen, ein Verbot von Schattenbanken, Hedgefonds und Leerverkäufen, die höchsten Einkommen müssen endlich solidarisch besteuert werden und es muss Schluss sein mit dem Kaputtsparen der Volkswirtschaften. Mehr...
„Die unkalkulierbaren Risiken der aus der West-LB hervorgegangenen Abwicklungsanstalt verbleiben mit der Entscheidung der EU-Kommission beim Steuerzahler“, so Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Claus weiter: Mehr...
