11. November 2016

Im Bundeshaushalt wird die zunehmende soziale Spaltung des Landes ausgeblendet

„Der Bundeshaushalt für 2017 wird sich trotz aller Erfolgsbeschwörungen der Großen Koalition als ein Haushalt nicht zukunftsfähiger Politik erweisen. Das ist bedauerlich, weil Deutschland gerade über viele finanzielle Überschüsse verfügt und die Gesellschaft auch viele Erwartungsimpulse für Veränderungen an die Regierung adressiert. Erneut wird im Bundeshaushalt die zunehmende soziale Spaltung des Landes bei Vermögen und Einkommen ausgeblendet“, erklärt Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Claus weiter:

„Mit einer von der LINKEN vorgeschlagenen gerechten Steuerreform wären für den Bund mehr als 50 Milliarden Euro, für die Bundesländer mehr als 90 Milliarden Euro und für die Kommunen mehr als 25 Milliarden Euro als Einnahmeplus zu erreichen. Aus diesem potentiellen Überschuss will DIE LINKE auch einen Großteil ihrer Veränderungsvorschläge für den Haushalt finanzieren. Dazu gehören u.a. die Vorschläge: 10 Milliarden Euro mehr für Kindergeld (Anhebung auf 290 Euro monatlich), 6 Milliarden Euro für eine große BAföG-Reform, 2,5 Milliarden Euro mehr für den Hochschulpakt, 2,5 Milliarden Euro für die Überwindung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern, 2 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen, 15 Milliarden Euro für die Anhebung der Regelsätze bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf 560 Euro monatlich, 11 Milliarden Euro für gerechtere Renten, 7 Milliarden Euro weniger Militärausgaben und davon 2,5 Milliarden Euro für einen neuen Konversionsfonds.

DIE LINKE will mit diesen und vielen anderen Vorschlägen eine Politik des sozialen Ausgleichs erreichen, die den Benachteiligten in Deutschland ebenso wie den zu uns Geflüchteten eine bessere gesellschaftliche Integration und Teilhabe ermöglicht. Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sollen das Land zukunftsfähiger machen.

DIE LINKE will Deutschland sozialer, offener, besser gebildet, investiver und friedfertiger machen. Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, soziale Sicherung, Bildung und Forschung sind wichtiger als die schwarze Null.