22. November 2016

Zu wenig für die Rechtssicherheit

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Maas! Wir sprechen jetzt über das Fachministerium mit dem kleinsten Etat und mit der höchsten Einnahmequote. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen wissen, dass 1 Euro für das Ministerium von Heiko Maas sie nur 25 Cent kosten. Das hängt mit den hohen Einnahmen, die beim Patentamt und bei den Gerichten erzielt werden, zusammen. Diese Fakten bescheren dem Justizminister zunächst einmal ein fraktionsübergreifendes Wohlwollen im Haushaltsausschuss.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ihr Problem, Herr Minister, ist nur, dass die Öffentlichkeit von Ihnen nicht nur Haushaltssicherheit, sondern auch mehr Rechtssicherheit erwartet.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei den Ankündigungen haben Sie mit vielen Äußerungen durchaus geliefert, bei den Resultaten leider nicht. Zuweilen muss man Sie daran erinnern; Sie sind schließlich nicht der Pressesprecher des Ressorts, sondern der Minister, und daher wollen wir sehen, dass Sie mehr liefern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zuerst auf das – aus meiner Sicht – Hauptproblem des diesjährigen Haushalts in Sachen Innen- und Justizpolitik zu sprechen kommen. Das Entscheidende ist nämlich in diesem Falle das, was nicht im Etat des Bundesjustizministers steht. Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt den Etat des Bundesinnenministeriums besprechen. Dort wird es zusätzliches Geld für Polizei und Geheimdienste nahezu ohne Ende geben. Ich meine ein riesiges Sicherheitspaket, über das wir später reden und das wir bewerten werden. Hier geht es um die Frage, warum nicht auch im Justizbereich mehr Geld in die Hand genommen wurde. Ich habe die Bundesminister de Maizière und Maas in den Haushaltsberatungen immer wieder vergeblich gefragt: Leute, wie passt das denn zusammen? Ein riesiges Sicherheitspaket auf der einen Seite müsste doch schlüssigerweise auf der anderen Seite wenigstens ein – meinethalben auch etwas kleineres – Rechtssicherheitspaket nach sich ziehen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Es kommt auf Inhalte an!)

Hier gilt aber leider Fehlanzeige.

Resultat ist, dass das Bundeskriminalamt zwar mehr Ermittlungserfolge erzielt, dass aber der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof wegen fehlender Ausstattung nicht nachkommen. Wenn es so ist, dann ist es doch nicht wirklich besser geworden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Verdächtigen bei den Bundesrichtern Schlange stehen, bis sie aus Fristgründen freigelassen werden müssen, dann stimmt doch etwas nicht in der Abstimmung von Justiz- und Innenpolitik. Ich sage mir immer: Das müssen doch auch Sie sehen. Das ist doch nicht einfach hinzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage noch einmal: Logisch und vernünftig wäre die Regierungspolitik in der Tat nur, wenn ein so gigantisches Sicherheitspaket auch durch ein Rechtssicherheits­paket ergänzt würde. Mit gescheitem Regieren hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie vom Rechtsstaat enttäuschte Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen wollen, dann doch bestimmt nicht so, im sicherheitspolitischen Vorwahlkampf von CDU und SPD. Machen Sie Ihren Job. Wahlkampf kriegen wir später.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zum Verbraucherschutzminister. Auch hier gilt: Ankündigungen gut, Resultate mangelhaft. Ein aktuelles Beispiel: Es gab und gibt den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken. Da ist viel geredet worden. Es ging auch um Verbraucherpolitik in der digitalen Welt. Mehr Datenschutz durch bessere Technik heißt das große Versprechen. Das Ministerium sieht hier gar den Schlüssel zur Datensouveränität. Wir bewerten die Ergebnisse wirklich als ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem ist doch im Moment, dass sich die Anbieter digitaler Dienstleistungen und die Nutzer digitaler Dienstleistungen höchst ungleich gegenüberstehen. Hier wäre staatlich gestützter Verbraucherschutz in ganz anderer Dimension nötig, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Abzockern und digitalen Fehlleitungen zu schützen. Das ist doch der Punkt.

(Beifall bei der LINKEN)

In einem Punkt sind wir uns alle, glaube ich, in Sachen Internet mit einer Forderung einig: Wir alle wollen keine digitale Hasswelt. – Aber leider ist die digitale Realität eine andere. Mit diesem Bundeshaushalt bekommen wir mehr staatlich organisierte Freiheitsbeschränkungen und weniger zivilen Rechtsstaat. Dazu sagen die Koalition Ja und die Linke Nein.

(Beifall bei der LINKEN)