Die Programmatik der LINKEN
...für Ihre Mail vom 19. März, mit der Sie einige Fragen zur Programmatik und zur Geschichtsarbeit der LINKEN aufwerfen, danke ich Ihnen. Angeregt durch Ihre Fragen und entschlossenen Statements – „Meine DDR-Vergangenheit habe ich aufgearbeitet“ – habe ich mir auch Ihre Website angeschaut und möchte mich nun gern zu Ihrem Schreiben äußern.
Ich kann die Ungeduld, mit der Sie Ihre Fragen formulieren, gut verstehen, teile aber Ihre Auffassung, wonach bisher auf diesem Gebiet so gar nichts geleistet worden wäre und daher „endlich“ mit der Beantwortung der Fragen begonnen werden müsse, ganz und gar nicht. Ich glaube vielmehr, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass die Geschichte der PDS zugleich auch eine Geschichte der Auseinandersetzung mit genau denjenigen Problemkreisen ist, um die es Ihnen geht, also: der wissenschaftlichen Analyse des Untergangs des sozialistischen Lagers und des Ringens um ein Konzept des demokratischen Sozialismus. Lassen Sie mich dafür einige Belege nennen:
a) Mit dem Referat von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED am 16. Dezember 1989 unter dem Titel „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!“ wurde ein Pfad der programmatischen Arbeit beschritten, in dessen weiterem Verfolg die Parteiprogramme von 1993 und 2003 erarbeitet worden sind. Wie gründlich man sich dabei mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen beschäftigt hat, ist nicht nur aus den Programmen selbst, sondern zum Beispiel auch aus dem von André Brie, Michael Brie, Judith Dellheim, Thomas Falkner, Dieter Klein, Michael Schumann und Dietmar Wittich herausgegebenen Band „Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar“, Berlin 1997 zu ersehen.
b) Für eine Übersicht über weitere programmatische und die Geschichte analysierenden Arbeiten aus der PDS darf ich Ihnen vielleicht den Band „Michael Schumann. Hoffnung PDS. Reden, Aufsätze, Entwürfe 1989-2000“, Berlin 2004 empfehlen, wo Sie im Anmerkungsapparat eine besonders ausführliche Auflistung von Sammelbänden und Aufsätzen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen finden.
c) Seit September 1990 gibt es im PDS- und späteren Linkspartei- und LINKE-Umfeld die wissenschaftlich-theoretische Monatszeitschrift „UTOPIE kreativ“, in der eine lebhafte Debatte zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen stattfindet.
d) Die Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich als parteinahe Stiftung zunächst der PDS, dann der Linkspartei und LINKEN mit Konferenzen, Studien und Sammelbänden den von Ihnen aufgeworfenen Fragen. Sie finden Näheres unter www.rosalux.de.
Nun haben Sie selbstverständlich Recht: Das „erlösende“ Resultat – eine knappe, „glasklare“ Programmatik – steht noch aus. Aber kann eine solche überhaupt gefunden werden? Und wenn ja, wie? Die vielen Debatten, die sich in den von mir genannten Büchern und Aufsätzen widerspiegeln und 1993 und 2003 auch ihren partei-programmatischen Ausdruck gefunden haben, zeigen ja vor allem, wie kompliziert die Suche nach Antworten angesichts des Zusammenbruchs des „Realsozialismus“ 1989/90 und angesichts der zugleich sich vollziehenden tiefgreifenden Veränderungen der kapitalistischen Produktionsweise und des sich darauf erhebenden Überbaus ist. Diese Suche nach Antworten kann nur eine demokratische sein, natürlich. Und gar nichts wäre gewonnen, wenn die eine oder andere These flugs zum Programm geschmiedet würde, nur, weil man eben gerade mal besonders schnell sein will in irgendeinem Von-Oben-Nach-Unten-Prozess.
Nun haben sich mit der PDS und der WASG zwei aus völlig unterschiedlichen sozialen Strukturen und geschichtlichen Hintergründen kommende Parteien zu einer vereinigt, und es ist doch völlig normal, dass die programmatische Arbeit damit vor neuen Herausforderungen steht. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden nun vor dem Hintergrund wieder neuer Erfahrungen, Ziele und gesellschaftspolitischer Vorstellungen diskutiert – und der Prozess der demokratischen Erarbeitung des neuen Programms erfordert neue Anstrengungen, die vor allem eines nicht vertragen: scheinbar „glasklare“ Gewissheiten.
Die LINKE hat, wie sich bei den Wahlen seit 2005 gezeigt hat, mit ihren Wahlprogrammen und ihrer auf die Wahlen folgenden Politik eine wachsende Zahl von Wählerinnen und Wählern erreicht. Im Osten Deutschlands ist sie das, was man gemeinhin eine Volkspartei nennt, im Westen ist sie in die ersten Landtage eingezogen. An einem Parteiprogramm wird energisch gearbeitet, und in die dafür notwendigen Debatten fließen die bisherigen, in den oben genannten Büchern und Aufsätzen dokumentierten Arbeits- und Forschungsergebnisse ein. Von großem Gewicht sind zugleich jene programmatischen Debatten, die in anderen Teilen der europäischen Linken geführt werden.
Sie haben zu Recht einen hohen Anspruch an die Programmatik der LINKEN, fordern zu Recht eine Beschäftigung der Partei „mit ihrem philosophischen Überbau“. Bitte gestatten Sie mir, dass ich meinerseits geltend mache, dass eine solche Beschäftigung nicht das Werk nur eines Tages oder Jahres sein kann. Wenn die LINKE erfolgreich sein will, muss sie die Kraft haben, ihre Programmatik demokratisch zu entwickeln und sie immer wieder an der Praxis zu überprüfen. Dies hat notwendigerweise Prozesscharakter. Der unumgängliche Lernprozess ist anstrengend, er braucht die beständige Wechselbeziehung zwischen Politik und Wissenschaft.
Nichts anderes wollte ich mit meiner Antwort auf Ihre Mail zur Sprache bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Claus
