Zum Krieg in Afghanistan
... für Ihr Schreiben vom 5. September, mit dem Sie mich auffordern, eine Verlängerung der drei Mandate zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan abzulehnen, danke ich Ihnen.
Ich bin im Herbst 2001, als die damalige Bundesregierung ihre Zustimmung zum „Krieg gegen den Terror“ gegeben hat, Fraktionsvorsitzender der damaligen PDS-Fraktion im Bundestag gewesen. Am 15. November 2001 haben wir einen Antrag mit dem Titel „Den internationalen Terrorismus wirksam bekämpfen – den Krieg in Afghanistan beenden“ (Bundestags-Drucksache 14/7500) eingebracht, in dem es unter anderem hieß:
„Der Krieg in Afghanistan ist kein geeignetes Mittel der Terrorismusbekämpfung. Indem er täglich den Tod unschuldiger Menschen in Kauf nimmt, indem er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit permanent verletzt und indem er unweigerlich eine durch nichts zu rechtfertigende Ausweitung der humanitären Katastrophe verursacht, ruft er weiter gesteigerten Hass und neue Empörung hervor. Statt den Terrorismus nachhaltig und wirksam zu bekämpfen liefert ihm der Krieg neuen Nährboden. Eine nachhaltig wirksame Bekämpfung des internationalen Terrorismus verlangt eine Politik, die an zivilen Konfliktlösungen, an weltweiter Gerechtigkeit und an der Verwirklichung der Menschenrechte auf dem gesamten Globus orientiert ist. Dafür ist eine Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, die den Krieg und eine deutsche Beteiligung am Krieg ablehnt, bereit sich zu engagieren.“
Wir haben dann unter anderem gefordert, „den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit zivilen, nichtkriegerischen Mitteln zu führen“ und „die Angriffe auf Afghanistan sofort einzustellen, um die Bedingungen für humanitäre Hilfe im ganzen Land zu verbessern und damit insbesondere Binnenflüchtlingen und den schwächsten Bevölkerungsgruppen (Frauen, Kindern und Kranken) das Überleben zu sichern.“
Dieser Antrag ist damals von einer übergroßen Bundestagsmehrheit abgelehnt worden, und auch unsere späteren Anstrengungen zur Beendigung des Krieges in Afghanistan und zur Konzentration der Bundesrepublik Deutschland auf ausschließlich zivile Hilfe und Aufbauarbeit haben noch keine Mehrheit gewinnen können.
An der Richtigkeit unserer damaligen Argumente hat sich aber nichts geändert. Im Gegenteil: Mit dem Krieg gegen den Irak ist die Lage in der Region noch viel unsicherer geworden, Zehntausende weitere Menschen mussten den Krieg mit ihrem Leben bezahlen, es gibt gewaltige Flüchtlingsströme, und der Terrorismus ist nicht etwa eingedämmt, sondern hat neue Nahrung erhalten.
Sie haben völlig Recht: Die Bundesrepublik Deutschland muss umkehren, muss sich aus dem Krieg in Afghanistan zurückziehen und auf zivile Instrumente der Konfliktbewältigung setzen und sich auf den friedlichen Wiederaufbau konzentrieren.
Mit allen guten Wünschen für Ihre Anstrengungen im Friedenskampf und
mit solidarischen Grüßen
Roland Claus
