6. November 2008

Die Finanzkrise und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Mitte Oktober erhielt ich von Schülerinnen und Schülern eines Beruflichen Gymnasiums einen Brief zum Thema Finanzkrise und Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Der Brief

In ihrem Schreiben schildern die SchülerInnen ihre Sorge über die Entwicklung der Finanzkrise und fragen sich, auf grund des von der Regierung erlassenen Rettungspaketes, ob die Lage in Deutschland weitaus dramatischer ist als in den USA. Und gibt es einen Plan B, falls das Bankenrettungspaket nicht ausreichen sollte? 

Vor diesem Hintergrund stellen die SchülerInnen mehrere Forderungen auf, worauf beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz geachtet werden sollte:

• Vorsehung wirksamer Auflagen für das Vergeben öffentlicher Gelder oder Bürgschaften (z.B. das Offenlegen aller Vermögens- und Risikopositionen, bevor Mittel aus dem Rettungspaket in Anspruch genommen werden können)
• Festlegung der Regeln zur Vergabe der Gelder/Bürgschaften durch das Parlament
• kein Aufkauf von Papieren ohne Marktwert durch die öffentliche Hand
• Bürgerinnen und Bürger nicht für Spekulationsverluste amerikanischer Banken einstehen müssen
• Sicherung eines Mitspracherechts des Staates bei Banken, denen er Hilfe gewährt (Aktienmehrheit mit Stimmrecht, wie in Schweden Anfang der 1990er Jahre)
• um die Kosten des Rettungspakets zu decken, erhält der Staat nach dem Ende der Krise Gewinnrückflüsse
• Vorsehung von Stützungsmaßnahmen, die der Realwirtschaft zu Gute kommen
• Schutz der Spareinlagen der normalen Bürgerinnen und Bürger per Gesetz
  

Meine Antwort

Liebe Schülerinnen und Schüler, 

Ihr Schreiben vom 14. Oktober habe ich erhalten und mit großem Interesse gelesen. Herzlichen Dank! Ich freue mich sehr darüber, dass Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wenden.

Nun werden Sie sehr unterschiedliche Antworten erhalten. Kein Wunder, Sie haben ja auch an die Abgeordneten aller Parteien geschrieben. Und was also kann Ihnen jemand, der in der DDR aufgewachsen ist und in seinem Denken eine ganze Menge bei Karl Marx gelernt hat, zu dieser Finanzkrise sagen?

Lassen Sie mich zunächst auf das, worum Sie mich bitten, im Einzelnen eingehen:

Ich unterstütze Ihre Forderungen mit Ausnahme von einer, und zwar der vierten. Diese vierte Forderung lautet, dass ich mich dafür einsetzen soll, dass „wir Bürgerinnen und Bürger nicht für Spekulationsverluste amerikanischer Banken einstehen müssen“. Ich unterstütze diese Forderung nicht, weil ich nicht der Auffassung bin, dass man hier die Banken eines einzelnen Landes verantwortlich machen kann. An den Spekulationsverlusten amerikanischer Banken sind Spekulanten der ganzen Welt beteiligt, natürlich auch deutsche. Es gibt ein globales Finanzsystem, jede Bank kann sich sekundenschnell mit jeder anderen verbinden, kann gemeinsame Fonds auflegen, Anteile kaufen und verkaufen usw. usf. Es ist daher aus meiner Sicht nicht nur falsch, sondern sehr gefährlich, ein bestimmtes Land zum Schuldigen erklären zu wollen. Wir Politiker müssen dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt vor Spekulationsverlusten geschützt werden. Um die Banken eines ganz bestimmten Landes kann es da nicht gehen.

Und da muss ich nun aber etwas grundsätzlicher werden. Denn wie soll das gehen, dieser Schutz vor Spekulationsverlusten? Kann das gehen, wenn doch zugleich viele Menschen gerne Spekulationsgewinne machen wollen? Prüfen Sie das doch mal selbst. Wenn Ihnen Ihre Bank oder Sparkasse das Angebot macht, dass Sie bei einer Geldanlage im Jahr 5,5 Prozent Zinsen erhalten können, dann greifen Sie – vielleicht – gerne zu. 5,5 Prozent Zinsen, 5,5 Prozent Gewinn – Ihr Geld „arbeitet“ für Sie, sagt Ihre Bank. Aber wer arbeitet eigentlich wirklich? Wo kommen die 5,5 Prozent Gewinn her? Wenn gleichzeitig die Wirtschaft nur um 1,2 Prozent wächst? Die 5,5 Prozent kommen nicht aus dem Wirtschaftswachstum. Sie kommen daher, dass in den Fonds, in die auch Ihre Geldanlage eingebettet ist, gestiegene Mieten in großen Gebäuden irgendwo in der Welt eine Rolle spielen, dann Gewinne, die man irgendwo in der Welt mit irgendwelchen anderen Geschäften macht – mit Öl, mit Altmetall, mit Getreide, mit Rohstoffen, das ist ganz egal –, und vielleicht auch Versicherungen. Das heißt, selbst mit Ihrer kleinen Geldanlage und dem noch ganz normal aussehenden Zinssatz von 5,5 Prozent sind Sie schon – wenn auch auf ganz kleiner Flamme – an Spekulationen beteiligt.

(Um das mit den Häusern und Mieten ein wenig deutlicher zu machen: Im Moment gibt es häufig Nachrichten von großen Ferienkomplexen in Spanien, die ungenutzt verkommen, aber auch nicht mehr verkauft werden können. Diese Komplexe sind nicht im Auftrag örtlicher Feriendienste errichtet worden, sondern im Auftrag internationaler Immobilienfonds, die durch die Vermarktung dieser Komplexe rasch zu viel Geld kommen wollen. Nun fehlt aber der Bedarf. So viele Ferienkomplexe werden gar nicht gebraucht, so viele zahlungskräftige Urlauber gibt es gar nicht. Die Immobilienfonds haben sich verspekuliert. Sie haben auf eine Vermarktung spekuliert, die gar nicht stattfinden kann. Und jeder, der Anteile an einem solchen Immobilienfonds hat, ist an dieser Spekulation beteiligt.)

Nun gibt es – wie Sie sicher wissen – nicht nur Geldanlagen mit einer Gewinnerwartung von 5,5 Prozent, sondern auch mit 20, 25, 50 oder 100 Prozent. Es gibt sogenannte Termingeschäfte, bei denen der Gewinn noch viel höher liegen kann. Und viele, viele beteiligen sich daran, glauben, dass man aus 100 Euro einfach mal so 200 machen kann oder aus 100 Millionen einfach mal so 200 Millionen. Das geht für den einen oder anderen auch, aber: Immer, wo Gewinne sind, sind zugleich Verluste. Wo jemand solch einen großen Gewinn macht, muss ein anderer irgendwo in der Welt einen solchen Verlust erleiden.

Wollen wir nun, dass es keine Spareinlagen mehr geben darf mit 5,5 Prozent Zinsen? Nein, das wollen wir nicht. Aber wir wollen – wie Sie in Ihrem Brief auch –, dass den haltlosen Spekulationen ein Riegel vorgeschoben wird. Mit dem 5,5-Prozent-Zinsen-Beispiel wollte ich Ihnen nur zeigen, dass es gar nicht so einfach ist, zu entscheiden, an welcher Stelle dieser Riegel zu platzieren ist.

Die jetzige Finanzkrise ist vor allem ein Resultat der haltlosen Spekulationen, aber nicht nur das. Sie gehört zum heutigen System der Aktien und Fonds und insgesamt dazu. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, sagt der Volksmund zu dem, was im Vorfeld des Ausbruchs der Krise passiert ist. Es kann ein „kleiner Mann“, wenn er in seiner Arbeit 1500 Euro verdient, mit ein bisschen Glück (in Filmen kommt so was manchmal vor) durch eine gelungene kleine Spekulation aus 300 gesparten Euro plötzlich 3000 machen. Dann hat er durch einen Monat Arbeit 1500 Euro „gemacht“, durch eine einmalige Spekulation aber 2700 Euro, also fast das Doppelte. Das ist für die Volkswirtschaft natürlich noch nicht von Bedeutung. Nun ist es jedoch auch so, dass für große Unternehmen das Gleiche gilt. Viele große Unternehmen machen heute ihr Geld nicht mehr hauptsächlich durch die Produktion, sondern durch Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt. Und da geht es dann um viele Milliarden. Viele Milliarden Gewinn, für die es keine Grundlage in der Produktion des Unternehmens selbst gibt. Wenn nun der „kleine Mann“ denkt, er hört mit seiner Arbeit, die ihm nicht so viel Geld einbringt, auf und konzentriert sich stattdessen ganz auf seine kleinen Spekulationen, dann ist das zunächst nur sein ganz privates Risiko. Wenn aber große Unternehmen genau das Gleiche tun, dann wird es das, was wir jetzt haben: eine weltweite Finanzkrise. Und in der Summe sind auch Millionen von „kleinen Leuten“ beteiligt, denn wenn 10 Millionen Menschen mit je 1000 Euro spekulieren, sind das auch schon 10 Milliarden Euro.

Nun sagen Sie in Ihrer völlig berechtigten siebenten Forderung, dass ich mich dafür einsetzen soll, dass „Stützungsmaßnahmen vorgesehen werden, die der Realwirtschaft zugute kommen“.

Ich stimme Ihnen zu. Und muss doch auch noch ein bisschen diskutieren. „Realwirtschaft“ – was ist das? Ist das die „richtige“ Produktion? Von Autos, Kühlschränken, Zahnbürsten und Streichhölzern? So einfach ist „Realwirtschaft“ nicht zu beschreiben. Zu ihr gehören auch der Vertrieb der Produkte und all die vielen Dinge, die notwendig sind, um die Wirtschaft zu verwalten und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Wirtschaft – nämlich uns alle! – für diese Wirtschaft „fit“ zu halten. Ihre Schulausbildung: Was ist das? Ist das „Realwirtschaft“? Ich denke, schon. Die Menschen in unserem Land und auch die Unternehmen zahlen Steuern, damit Geld für Ihre Bildung und Ausbildung da ist und Sie also in die „Realwirtschaft“ direkt einsteigen können. Und wie soll ich von all dem nun die „Nicht-Realwirtschaft“ trennen? „Realwirtschaft“, will ich sagen, ist ein nicht sehr klarer Begriff.

Zumal „Realwirtschaft“ gern als „gute“ Wirtschaft dargestellt und der „bösen“ Finanzwirtschaft gegenübergestellt wird. Aber ist eine „Realwirtschaft“, in der Menschen mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen, um davon leben zu können, eine „gute“ Wirtschaft?

Was also haben im Ergebnis all solcher Überlegungen die Abgeordneten meiner Fraktion DIE LINKE im Bundestag getan?

Wir haben zunächst einmal das 500-Milliarden-Paket abgelehnt. Und zwar genau deshalb, weil die von Ihnen erhobenen Forderungen nicht erfüllt sind. Es gibt bei diesem Paket keinerlei wirklich wirksame Kontrollmechanismen. Die Banken erhalten viel, sehr viel Geld, und dieses Geld kommt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, und sie haben keinerlei Garantie, dass es zu ihnen zurückkommt.

Lassen Sie mich hier noch ein bisschen aus der Erfahrung sprechen: Viele der Spitzenvertreter dieser gleichen Banken, die jetzt sehr viel Geld aus Steuermitteln erhalten, haben im vergangenen Jahrzehnt mit dafür gesorgt, dass der Anteil der Banken und großen Unternehmen am Steueraufkommen der Bundesrepublik immer geringer geworden ist. Die Entscheidungen dazu haben die verschiedenen Regierungen getroffen: mit der radikalen Senkung der Körperschaftssteuer, mit der starken Senkung des Spitzensteuersatzes, mit dem Verzicht auf eine Vermögensteuer. Die Banken wollten, dass der Staat weniger Steuern einnimmt, und jetzt wollen sie von diesem weniger Gewordenen gestützt werden – ohne aber im Gegenzug Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu übernehmen.

Was wollen wir, die LINKEN, anstelle dieses 500-Milliarden-Paketes tun? Wollen wir die Banken gar nicht stützen? Obwohl doch von ihrer Stabilität auch die vielen Spareinlagen der „kleinen Leute“ abhängen? Wir wollen – wie Sie, liebe Schülerinnen und Schüler, auch – die Spareinlagen sichern, aber wir wollen, dass die Banken für diese Unterstützung durch die Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Mit genau solchen Forderungen, wie Sie sie in Ihrem Brief formuliert haben.

Aber wir wollen darüber hinaus ein grundsätzliches Umsteuern in der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.

Was heißt das? Wir wollen vor allem, dass mehr Geld direkt bei den Menschen ankommt. Bei der jetzigen Regelung mit dem Bankenpaket haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinerlei Garantie, dass das viele Geld irgendwann in der „Realwirtschaft“ ankommt. Vielleicht verpufft es ja wieder in neuen Spekulationsblasen? Keiner weiß es.

Es gibt aber Möglichkeiten, das Geld direkt in die „Realwirtschaft“ einzuspeisen. Da werden Sie nun vielleicht überrascht sein, weil man auch ganz gegenteilige Meinungen hört, aber ich will Ihnen unsere Vorschläge doch präsentieren:

Wir wollen, dass Hartz IV überwunden wird – dass also die jetzigen Hartz-IV-Empfänger deutlich mehr Geld erhalten als bisher, und dass sie aus den entwürdigenden Kontrollmechanismen entlassen werden. Und wir wollen einen Mindestlohn von 8,75 Euro die Stunde. Aber woher wollt Ihr das Geld nehmen?, ruft man uns entgegen.

Wir sagen: Schon wenn ein Hartz-IV-Empfänger statt heute 351 Euro im Monat 451 Euro im Monat erhält – was für ihn selbst noch längst nicht ausreicht! –, dann sind das bei rund 8 Millionen Hartz-IV-Empfängern 800 Millionen Euro im Monat, die garantiert direkt in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen. Kaum ein Euro davon wird gespart werden (können), und kein einziger wird in irgendeiner Spekulationsblase verschwinden. Alle 800 Millionen pro Monat werden ausgegeben: beim Frisör, beim Bäcker, im Supermarkt, für Kinderkleidung, für Kleidung überhaupt, für ein Radio, einen Fernseher, vielleicht auch einmal für ein Theaterstück oder Bücher. 800 Millionen pro Monat.

800 Millionen – das ist viel Geld, und mancher, der diese Summe hört, denkt, wir wollten dieses Geld zum Fenster raus werfen. Aber erstens wird es eben nicht zum Fenster rausgeworfen, und zweitens: Die Banken bekommen jetzt viel, viel mehr. Selbst, wenn man unseren Vorschlag auf ein Jahr hochrechnet, lägen wir erst bei 9,6 Milliarden. Und nun vergleichen Sie das mit den Summen für die Banken.

Noch einmal: 800 Millionen im Monat für die Hartz-IV-Empfänger sind 800 Millionen im Monat, von denen sehr viel unmittelbar den kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern in der Nachbarschaft zugute kommen würden: dem Frisör, dem Bäckermeister, der kleinen Kneipe. Damit würde nicht nur etwas für Arbeitsplätze getan, sondern auch für das Leben im Wohngebiet, in der Stadt, auf dem Dorf.

Das Gleiche gilt für den Mindestlohn. Er ist notwendig aus sozialer Sicht, aber er ist auch notwendig aus finanzwirtschaftlicher Sicht. Auch der Mindestlohn bringt das Geld direkt in den wirtschaftlichen Kreislauf – und entzieht es der Spekulationsblase.

Nun wird vielleicht jemand sagen: O Gott, der will den Arbeitslosen mehr Geld geben – die sollen gefälligst selbst etwas tun! Ich bin, das will ich Ihnen ganz offen sagen, gegen eine solche Argumentation. Erstens bin ich mir sicher, dass Sie selbst eine ganze Menge Menschen kennen, die arbeitslos sind, obwohl sie selbst sehr gern arbeiten würden. Und zweitens: Selbst die Bundesregierung, die uns bisher immer sagt, dass es mit der Wirtschaftskrise nicht so schlimm werden wird, spricht heute davon, dass sie die Notwendigkeit sieht, im nächsten Jahr eine Million Arbeitsplätze retten zu müssen. Dafür will sie ein Konjunkturprogramm auflegen. Ich halte dieses Programm in weiten Teilen für untauglich, weil es eben genau die oben erwähnten dringenden Maßnahmen Hartz-IV-Erhöhung und Mindestlohn nicht enthält, aber mal davon ganz abgesehen: Sie rechnen also damit, dass eine Million Arbeitsplätze gefährdet sind. Und diese schon jetzt absehbaren Arbeitslosen:

Was können die für ihre Arbeitslosigkeit? Sie werden dann Opfer der von ihnen nicht verschuldeten Finanzkrise sein – und dafür sollen sie mit Hartz IV bestraft werden?

Nein, das ist der falsche Weg.

Neben dem Programm für eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge und für die Einführung eines Mindestlohns haben wir auch noch weitere Vorstellungen, wie das Geld direkt in die „Realwirtschaft“ eingespeist werden kann. So wollen wir zum Beispiel ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes, das heißt, ein Programm, bei dem die Kommunen – die Städte, die Gemeinden, die Dörfer – mehr Geld erhalten, um die dringend notwendigen Arbeiten zum Erhalt von Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen usw. erledigen zu können. Das schafft Arbeitsplätze, und die Löhne, die dabei gezahlt werden, fließen wiederum direkt in die „Realwirtschaft“ zurück. Wir wollen außerdem mehr Geld in die Schulbildung, in die Universitätsausbildung und in die Forschung stecken. Dort überall wird das Geld in öffentlicher Kontrolle eingesetzt, kommt es direkt den Menschen zugute.

Sie haben, liebe Schülerinnen und Schüler, Ihren Brief mit dem Satz beendet: „Wir haben Sie gewählt, dass Sie für unsere Rechte und unseren Schutz einstehen“. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen so ausführlich geschrieben habe. Aber ich denke, nun können Sie besser verstehen, wie ernst ich Ihre Aufforderung nehme.

Ich grüße Sie herzlich und wünsche Ihnen gute Erfolge in Ihrer Lehre und Ausbildung

Roland Claus