Aktive Beschäftigungspolitik – Landrat Reiche muss sein Versprechen zur „Bürgerarbeit“ noch einlösen
Für den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis erklären dessen Vorsitzender Gunter Schneider und der Bundestagsabgeordnete Roland Claus als stellvertretender Kreisvorsitzender:
Vor seiner Wahl hat Harri Reiche versprochen, die in Sachsen-Anhalt als Modellprojekt eingeführte Bürgerarbeit in den Burgenlandkreis zu holen. DIE LINKE betrachtet die Bürgerarbeit als einen Schritt in die richtige Richtung, fordert darüber hinaus jedoch eine besser sozialversicherte und besser bezahlte Tätigkeit unter dem Titel „Bürgerarbeit mit Mindestlohn“. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben Ende 2007 versucht, das Modell Bürgerarbeit zu stoppen und durch die sogenannte Kommunalkombi zu ersetzen. Letztere ist gerade für ostdeutsche Kommunen wenig hilfreich, weil sie den finanziellen Eigenanteil meist nicht aufbringen können. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat sich wie auch Landesminister Rainer Haseloff dafür eingesetzt, dass die Bundesagentur ihre Meinung korrigiert hat und Bürgerarbeit als Pilotprojekt nunmehr wieder fördern will.
Jetzt ist aktives Handeln des Landrates gefragt, gemeinsam mit den regionalen Vertretungen der Bundesagentur für die Einführung des Bürgerarbeit zu sorgen.
DIE LINKE. wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Art öffentlich geförderter Beschäftigung zu würdigen Bedingungen, also mit Mindestlohn erfolgt.
Der Kreisverband DIE LINKE. wird in den nächsten Wochen öffentlich für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes werben. Ende Februar 2008 soll in einer Konferenz zum Thema Mindestlohn im Burgenlandkreis die Position der LINKEN sowie von Gewerkschaften und Arbeitgebern dargestellt werden.
