Unser Landkreis verdient etwas anderes als Negativschlagzeilen
Für den Kreisvorstand der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis erklären dessen Vorsitzender Gunter Schneider und der Bundestagsabgeordnete Roland Claus als stellvertretender Kreisvorsitzender:
Mit der Vermietung von Veranstaltungsräumen an rechtsextremistische Organisationen in Bad Kösen und der Involviertheit von CDU-Kreisrat Wilfried Becker wurde der Burgenlandkreis einmal mehr mit überregionalen Negativ-Schlagzeilen bedacht. Die LINKE hatte sich deshalb im Dezember 2007 in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, Herrn Becker zur Mandatsniederlegung aufzufordern. Dem sind die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender, Götz Ulrich, nachgekommen. Dieses Bemühen wird von uns durchaus anerkannt, andererseits halten wir unsere Forderung aus dem offenen Brief aufrecht, solange Herr Becker nicht bereit ist, durch einen Mandatsverzicht Schaden vom Kreistag und auch von seiner Partei abzuwenden.
Auch uns ist klar, dass einer Kreistagsfraktion rechtliche Grenzen hinsichtlich eines gewählten Mandatsträgers gesetzt sind. Die CDU-Fraktion im Kreistag hat damit weiterhin ein Problem, es ist jedoch ihr Problem, das andere Gremien ihr nicht abnehmen können. Die LINKE. wird ihrerseits dafür eintreten, dass der politische Wettbewerb im Landkreis im Sinne konstruktiven Handelns für die Bürgerinnen und Bürger erfolgt.
