Gespräche mit Praktikern vor Ort - Fachexkursion zu ostdeutschen Agrargenossenschaften
Wie geht es den ostdeutschen Agrargenossenschaften? Vor welchen Problemen und Herausforderungen stehen sie? Wo besteht politischer Handlungsbedarf für die Landes- und Bundesebene? Diesen und anderen Fragen ging eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag auf einer zweitägigen Fachexkursion in Thüringen und Sachsen-Anhalt am 25./26. Mai 2010 nach.
Die vier Bundestagsabgeordneten Roland Claus (Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Haushaltsausschuss), Dr. Kirsten Tackmann (Agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion), Alexander Süßmair (Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Ralph Lenkert (Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit), begleitet von Referenten und Mitarbeitern, besuchten insgesamt drei Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt und Thüringen, um sich ein Bild vor Ort zu machen und Probleme und Herausforderungen sowie Anforderungen an die Politik im direkten Austausch zu diskutieren. Abgerundet wurde das Programm durch ein Fachgespräch in Freyburg, an dem u.a. der Geschäftsführer des Bauernverbandes Burgenlandkreis, Hans Schulze, der ehrenamtliche Bürgermeister von Obhausen und Mitglied der Agrargenossenschaft Weißenschirmbach, Kay-Uwe Böttcher, und der landwirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, teilnahmen.
Das Agrarunternehmen „Wöllmisse“ Schlöben eG bei Gernewitz (Thüringen), die Agricola Agrarverwaltungsgesellschaft mbH in Rehmsdorf (nahe Zeitz in Sachsen-Anhalt) und die Agrargenossenschaft Weißenschirmbach in Kleineichstädt (Querfurt, Sachsen-Anhalt) empfingen uns sehr herzlich und informierten ausführlich über ihre Betriebe, sprachen aber auch offen über Probleme und Wünsche bzw. Forderungen an die Politik.
Alle drei Unternehmen stehen wirtschaftlich gut da, nicht zuletzt, weil sie auf verschiedene Standbeine setzen und so die hohen Preisschwankungen im Agrarsektor besser auffangen können. Sie setzen auf Bioenergie und investieren zukunftsorientiert in die Entwicklung der Genossenschaften. Zudem erfüllen die Agrarbetriebe wichtige soziale Funktionen in den Dörfern. Zum Beispiel sind sie oft die größten Arbeitgeber vor Ort und bilden aus. Allerdings haben alle drei besuchten Betriebe beklagt, das es stark an Fachkräften und geeigneten Lehrlingen mangelt. Einerseits haben viele Bewerber ein zu niedriges Bildungsniveau, andererseits wollen die meisten Schulabgänger heute keinen so genannten „grünen Beruf“ mehr erlernen. Berichtet wurde aber auch von Abwerbungsversuchen von Fachkräften durch Unternehmen aus dem Ausland, was durch das geringe Lohngefüge im Osten gefördert wird.
Andere Probleme sehen die Landwirte u.a. in der generellen Abhängigkeit des Agrarsektors vom Finanzmarkt, dem Flächenschwund, z.B. durch Naturschutz oder Straßenbau sowie in zu hohen Bodenpreisen, der Benachteiligung expandierender Großbetriebe, aber auch in zu niedrigen Preisen, wie z.B. dem geringen Milchpreis. Als Mehrbelastung werden zu dem bürokratische Regelungen wie beispielsweise die Meldepflicht für Kühe in Thüringen oder die Vorschriften der Cross Compliance empfunden.
Sowohl bei den Besuchen der Unternehmen als auch im Fachgespräch am Abend des 25.05. wurde immer wieder die Sorge ausgesprochen, dass es eine immer stärker schwindende Akzeptanz für die Landwirtschaft in der Bevölkerung gibt und es oft zu Konflikten kommt. Die Genossenschaft Weißenschirmbach z.B. versucht Streitigkeiten aus dem Weg zu räumen, indem sie beispielsweise größere Investitionen in den Bau neuer Anlagen frühzeitig bekannt gibt und diskutiert. Mit der zukünftigen Expansion des Betriebes soll der Dorffrieden durch eine neue Hofeinfahrt vor der Dorfgrenze gewahrt werden.
Auch wenn die Probleme lokal unterschiedlich stark auftreten, wünschen sich die Agrarbetriebe im großen und ganzen den Wegfall der Milchquote und des Molkerei-Kartells, mehr Planungssicherheit und eine Risikorücklage, weil Kurzarbeit in der Landwirtschaft nicht funktioniert und vor allem eine stärkere Anerkennung der ostdeutschen Landwirtschaft, was z.B. weniger Ignoranz bei neuer Gesetzgebung betrifft.
Trotz Unsicherheit über die Förderung durch EU-Mittel nach 2013 und die ungewissen agrarpolitischen Entscheidungen sowie auf grund ihrer Betriebsgrößen machen die Genossenschaften den Anschein, flexibel und gestärkt in die Zukunft zu gehen. Hier haben die ostdeutschen Agrargenossenschaften einen klaren Vorteil gegenüber den kleinteiligen bäuerlichen Unternehmen in den alten Bundesländern.
Ostdeutsche Agrarstruktur
In Ostdeutschland entstand eine Agrarstruktur, die sich durch die Größe und Arbeitsverfassung der Betriebe und die größere Vielfalt der Rechtsformen gravierend von der in Westdeutschland unterscheidet. Hervorhebenswert ist die Existenz von über eintausend Agrargenossenschaften, die sich nach 1990 trotz vielfältiger Widerstände und Probleme erfolgreich etabliert haben.
Diese Agrargenossenschaften behaupten sich mit einem Flächenanteil von 27%, darunter bei Juristischen Personen von 54%, als eine dominierende Wirtschaftsform in Ostdeutschland und als stabiles Element der deutschen Agrarwirtschaft. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis der LPG-Transformation, zumal Produktivgenossenschaften weder in das Bild der bäuerlichen Agrarverfassung nach westdeutschem Muster passten noch politisch gewollt waren.
Im Gegensatz zur unmittelbaren Nach-Wende-Zeit wird heute immer häufiger von der Politik und den agrarischen Verbänden die potenzielle Wettbewerbsfähigkeit dieser Strukturen hervorgehoben. Ostdeutsche Erfahrungen dürften die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft, insbesondere den Strukturwandel in Westdeutschland, zukünftig noch stärker prägen als bisher.
Links
Artikel im Naumburger Tageblatt
Positionen der LINKEN zur Landwirtschaft
