Gruß nach Bayern

Im August, mitten im Sommerloch, brachte mir eine Kollegin eine Mail aus Bayern vorbei. Zwei Mitglieder unserer Partei DIE LINKE beschwerten sich bei dem Abgeordneten, auf dessen Einladung sie drei Tage in Berlin geweilt hatten, wie folgt:

„Bei einer kurzen Diskussion in der Bundesgeschäftsstelle über die Schul- und Bildungspolitik wurde uns mitgeteilt, dass die ehemalige Familienministerin der DDR Margot Honecker in ihrer Amtszeit auch Gutes geleistet haben soll. Berichte in der ARD und im ZDF über Jugendheime und Jugendgefängnisse in der DDR, in denen schwererziehbare Kinder und Jugendliche untergebracht waren, sprechen da eine ganz andere Sprache.“

Und weiter:

„Bei einer abendlichen Diskussion über den Unrechtsstaat DDR, den Mauerbau und das menschenverachtende Vorgehen der Stasi und der SED wurden folgende Aussagen gemacht: ‚Das Wirtschaftswunder der BRD beruht nur auf dem damaligen Abwerben von Facharbeitern, Technikern und Ingenieuren aus der DDR, da diese in der DDR eine weitaus bessere Ausbildung genossen (die sich die BRD nicht leisten konnte), und somit hat die DDR die BRD wirtschaftlich aufgebaut. Der darauf folgende Mauerbau war daher nicht menschenunwürdig und menschenverachtend, sondern vollkommen richtig.‘“

Im Anschluss an diese Darstellung des Gesprächs stellten die beiden Genossen fest, dass solche Aussagen „für die notwendige Mitgliederwerbung, für das Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern der ehemaligen DDR (…) parteischädigend und menschenverachtend“ seien. Der Abgeordnete wurde aufgefordert, mit Hilfe seines Mandates „gegen die Verherrlichung der ehemaligen DDR vorzugehen“.

Hier meine Antwort (natürlich ohne die Namen der Beteiligten):

Mein erster Gedanke war: Schreib den bayerischen Genossen, dass Du ebenso wie sie auf ARD und ZDF hörst, und deren Berichten zufolge ist die bayerische Linke ein chaotischer Haufen, mit dem zu diskutieren sich nicht lohnt. Ich glaube, Ihr versteht die Ironie. Denn Ihr schreibt ja in Eurer Mail, dass Euch jemand im Karl-Liebknecht-Haus gesagt hat, dass es in der Schulpolitik der DDR auch Gutes gab, aber Ihr zieht das unter Berufung auf ARD- und ZDF-Berichte in Zweifel.

Liebe Genossen, unsere Partei wird in den östlichen Bundesländern – also der ehemaligen DDR – von durchschnittlich 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt. Es lohnt sich, sehr gründlich darüber nachzudenken, warum das so ist. Offensichtlich ist die Erfahrung, in der DDR gelebt zu haben, eine sehr vielfältige. Das Leben in der DDR hatte sehr viele Gesichter. Schwarz-weiß-Malerei ist in Bezug auf die DDR so wenig hilfreich wie in Bezug auf jede andere gesellschaftliche Erscheinung. Wenn die Schul- und Bildungspolitik der DDR nicht auch Gutes geleistet haben sollte: Wie erklärt sich dann, dass die in der DDR Ausgebildeten im Westen immer mit Kusshand genommen worden sind – zu Zeiten der deutschen Zweistaatlichkeit und in noch steigendem Maße danach? Wie erklärt sich, dass nahezu die gesamte DDR-Lehrerschaft nach der Vereinigung in ihrem Beruf weiterarbeiten konnte – und zwar mit breitester Akzeptanz der gesamten Bevölkerung? Wie erklärt sich, dass Länder wie etwa Finnland das DDR-Bildungssystem als vorbildlich empfanden und heute mit ihrer neunklassigen Einheitsschule im europäischen Maßstab als Vorbild gelten?

Niemand leugnet die zum Teil dramatischen Zustände in Jugendheimen und Jugendgefängnissen der DDR. Unsere Partei hält sich doch aus den Debatten darum nicht heraus! Sie ist in den Kommunen und Ländern im Osten Teil der gemeinsamen Anstrengungen verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Organisationen, die Dinge aufzuklären und die Folgen für die Betroffenen zu mildern. Aber wir warnen auch vor westdeutscher Selbstgerechtigkeit, denn auch in der alten Bundesrepublik gab es solche dramatischen Zustände. Niemand aber käme auf die Idee, aus diesem Grunde die Schul- und Bildungspolitik der BRD in Grund und Boden zu verdammen.

Dies ist die übergreifende Frage, der wir uns als gesamtdeutsche Partei stellen müssen. Wir müssen, denke ich, verstehen, dass die Geschichte der DDR ein zwischen unterschiedlichen politischen Kräften heiß umkämpftes Terrain ist. Die einen wollen – und sie sagen das ganz eindeutig – eine vollständige Delegitimierung der DDR. Nichts darf in der DDR gut gewesen sein. Alles war schlecht, und zwar von Anfang an. Und die anderen, zu denen unsere Partei DIE LINKE an entscheidender Stelle gehört, plädieren für einen differenzierten Umgang mit der Geschichte, sprechen sich dafür aus, genau zu prüfen, welche Teile der DDR-Geschichte für das künftige Deutschland von großem Interesse sein könnten. Vierzig Jahre DDR-Geschichte sind lebensprägend für viele Millionen Menschen geworden. Die DDR war ein anerkannter Staat in Europa. Sie war Mitglied der UNO und fast aller ihrer Unterorganisationen und hatte vielfältigste weltweite Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Als Erich Honecker im Herbst 1987 in Bonn zu Gast war, gaben ihm über 400 führende Köpfe der bundesdeutschen Wirtschaft die Ehre eines großen Empfangs, und er traf mit den Spitzen des Bundestages und aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Und: Die DDR ist ein Stück unauslöschbarer Erfahrung der deutschen Linken. So widerspruchsvoll das alles auch ist – es ist ein Stück Geschichte, mit dem wir Linken uns ausführlich, differenzierend und gründlich auseinandersetzen müssen.

Ich will noch einmal auf Eure Passage über ARD und ZDF zurückkommen. Wenn es um die Angelegenheiten der westdeutschen Linken geht, dann wisst Ihr, glaube ich, sehr genau, dass hinter jeder Berichterstattung in den Medien des Mainstreams eine klare, gegen die Linken gerichtete Interessenlage steht. Wir haben nur wenig Chancen, mit unseren konkreten politischen Vorschlägen wahrgenommen zu werden. Aber Querelen werden ausgebreitet in aller Ausführlichkeit. Weil es ein Interesse daran gibt, den Einfluss unserer Partei klein zu halten. Darum auch die ständigen Wiederholungen der Art: DIE LINKE im Westen als unzuverlässige, verspinnerte Chaotentruppe.

Aber das kann doch unsere gemeinsame Sicht nicht sein! Wir müssen doch unsere eigene Politik und auch unser Selbstbild dagegen setzen! Und müssen dafür um öffentliche Zustimmung ringen.

Und dazu gehört eben auch der Umgang mit der DDR-Geschichte. Wie kommt es, dass Ihr Euch den Begriff vom „Unrechtsstaat“ zu eigen macht? Es ist ein politischer Kampfbegriff, nichts sonst. Er hat keinen Inhalt. Wir haben die Bundesregierung gefragt, welche Staaten heute „Unrechtsstaaten“ sind – sie hat uns keine genannt. Wir haben sie gefragt, ob die VR China ein „Unrechtsstaat“ sei – sie hat uns geantwortet, dass sie die VR China nicht als solchen bezeichne. Warum also dann die DDR? Weil es dort Unrecht gegeben hat? Unrecht gibt es überall auf der Welt. Immer geht es um die konkrete Situation, die genaue Beurteilung einer Entwicklung. Der Begriff des „Unrechtsstaates“ hilft nirgends weiter. Er hilft nur denjenigen, die die verschwundene DDR nachträglich immer weiter delegitimieren wollen. Und zwar von Jahr zu Jahr schärfer! Ist das nicht verwunderlich? Muss uns das nicht alarmieren? Dass, je toter die DDR ist, sie umso mehr bekämpft wird?

Liebe Genossen, Ihr schreibt: „Für die notwendige Mitgliederwerbung, für das Ansehen unserer Partei in der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern der ehemaligen DDR sind solche Aussagen (und Ihr meint damit die Aussagen zur wirtschaftlichen Ausblutung der DDR vor 1961 und zum Mauerbau, den er in einen Zusammenhang mit diesem Ausbluten stellt) parteischädigend und menschenverachtend.“ Ich komme auf meine Ausgangsfrage zurück: Wie kommt es, dass DIE LINKE im Osten von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler gewählt wird? Also von einem beachtlichen Teil genau jener Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, von denen Ihr meint, dass die Aussagen bei ihnen Schaden anrichten? Weil doch offensichtlich die Politik unserer Partei mit der Lebenserfahrung und den Erwartungen vieler dieser Bürgerinnen und Bürger übereinstimmt – und weil sie sich bereits seit zwanzig Jahren in einem entsprechenden Diskussionsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern befindet.

Ihr gebraucht im Zusammenhang mit den Äußerungen des Genossen Mönius den Begriff „menschenverachtend“. Das finde ich nun ganz und gar daneben. Welche Steigerung bleibt dann eigentlich noch? Wenn eine differenzierte Meinung zu den Hintergründen des Mauerbaus „menschenverachtend“ ist – welche Begriffe bleiben Euch für die Politik der Faschisten und Nationalsozialisten, welche für den Terror Stalins in der Sowjetunion 1937/38? Bitte lasst uns doch sorgfältig sein in der Wortwahl, lasst uns doch nachdenken, welche Begriffe wofür tatsächlich taugen.

Nun soll der Abgeordnete, fordert Ihr, „mit Hilfe seines Mandates gegen die Verherrlichung der ehemaligen DDR vorgehen und dieses mit all seiner Kraft unterbinden.“ Liebe Genossen, ich kenne in unserer Partei niemand, der die DDR verherrlicht. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine tragfähige Linke in Deutschland geben kann, die nicht mit der Erfahrung DDR klug, differenziert, genau nachfragend, Positives und Negatives analysierend und dies alles in den Kontext der gesamtdeutschen, der europäischen und der Weltentwicklung stellend umgeht. Wer für eine neue Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus – nennen wir sie: Sozialismus – kämpft, darf nicht auf die komplexe Analyse der vorangegangenen Sozialismusentwürfe verzichten.

Dies ist – ich sage es noch einmal – umkämpftes Terrain, natürlich. So, wie auch die Geschichte der Linken in der alten Bundesrepublik umkämpftes Terrain ist und bleiben wird. Ich nenne nur ein paar herausragende Beispiele: KPD-Verbot 1956; Radikalenerlass 1972; die Geschichte der K-Gruppen einschließlich der Maoisten usw.; DKP-Geschichte; Geschichte des MSB Spartakus; und auch: Geschichte der Gewerkschaften usw. usf. All diese Geschichte ist umkämpfte Geschichte. Und zu keinem dieser Themen werden uns ARD und ZDF in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit Antworten liefern, die wir so, wie sie sie uns anbieten, übernehmen können. Und das gilt eben auch für die Geschichte der DDR.

Mag sein, dass Euch die Aufgabe, ein anderes DDR-Bild als der Mainstream zu vertreten, als besonders schwierig erscheint. Aber dann bedenkt bitte immer, dass es auch für die Genossinnen und Genossen im Osten kein leichtes Brot ist, an Infoständen in ihren Kommunen zu erklären, mit welch seltsamen Partnern im Westen sie sich da zusammengetan haben. Auch da gibt es mal jemanden, der an den Infostand kommt und sagt: „Mit denen da drüben könnt Ihr hier im Osten keinen Pfifferling gewinnen.“

Zum Schluss ein Vorschlag: Ladet Euch Genossinnen und Genossen aus dem Osten zur Diskussion in Eure Basisgruppe oder in Euren Ortsverband! Und nehmt dafür unbedingt eine oder einen, der oder dem Ihr in Eurer Mail das Etikett „negativer Stasi/SED-Hintergrund“ angeklebt habt. Ich bin Euch gern bei der Vermittlung von Kontakten behilflich und komme gern selbst. Es geht nichts über die offene Aussprache, die unvoreingenommene Diskussion. Anders ist eine gesamtdeutsche LINKE nicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Adolphi