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Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe. DIE LINKE will, dass Arbeitsmarkt- und Weiterbildungsförderung ausgebaut und nicht wie von der Bundesregierung um Milliarden gekürzt werden.
Selbstbewusst für den Osten
Im Jahr 1989 haben die Ostdeutschen einen Aufbruch erwartet, aber viele Hoffnungen wurden enttäuscht. Doch die meisten Menschen in Ostdeutschland haben sich durchgebissen und sind heute stolz auf das Erreichte. Und sie sind stolz auf ihre ostdeutsche Herkunft. In Ländern, Städten und Gemeinden kämpft DIE LINKE sowohl gegen reale Benachteiligungen als auch gegen die negativen Klischees vom Osten. Wir wissen, wie es den Menschen geht und kennen ihre Sorgen. Aber wir kennen auch die besonderen Stärken der Ostdeutschen. Deswegen setzen wir uns gemeinsam mit den Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit ein – für eine Zukunft in Ost und West.
Bundeswehr noch 2010 aus Afghanistan abziehen!
DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Am 28. Mai 2009 stellte DIE LINKE ein Paket von 17 Anträgen zur Abstimmung. Sie wollte erreichen, dass Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung für jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner endlich aus der Welt kommen. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz fanden viele Besonderheiten der DDR keine Berücksichtigung. Zudem sollten per Rentenüberleitung „systemnahe“ Personen abgestraft werden, was nicht in das Rentenrecht gehört. Wie alle Abgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite (PDF-Datei besteht aus 7 Seiten).
Leitbild "Burgenlandkreis 2020" - Eine Zukunft für den BLK entwickeln
Mit dem Leitbild "Burgenlandkreis 2020" beteiligt sich der Bundestagsabgeordnete Roland Claus und DIE LINKE im Burgenlandkreis am Wettbewerb um Ideen, wie die Zukunftschancen im Burgenlandkreis verbessert werden können. Das Leitbild stellt einen Beitrag zu einem konstruktiven und kritischen Gedankenaustausch zwischen den demokratischen Parteien, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Landkreises sowie der Wirtschaft für einen zukunftsträchtigen Burgenlandkreis 2020 dar. DIE LINKE will die Potenziale des BLK erkennen und die Erfahrungen seiner Menschen nutzen, um neue innovative, ressourcenorientierte und nachhaltige Strategien zu entwickeln.
"Leitbild Ostdeutschland 2020"
Roland Claus, Gregor Gysi und André Hahn, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, stellten am 18. Mai 2009 die aktuelle Studie »Leitbild Ostdeutschland 2020« vor. »DIE LINKE als die Ostpartei entwickelt eine neue Idee für die zukünftige Entwicklung der neuen Länder und anderer Transformationsregionen in Deutschland und Europa«, sagte Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion, bei der Pressekonferenz. »Osten bedeutet nicht nur Auseinandersetzung mit der DDR, sondern auch 20 Jahre Transformationserfahrung, die viel zur Nachnutzung bieten.«
Informationen für Besuchergruppen
Hier finden Sie Angebote für Besuche im Deutschen Bundestag.
Überholen ohne einzuholen
Thesen zur Ostdeutschlandkonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 25./26. April 2008 in Dresden von Gesine Lötzsch und Roland Claus.
Stadtumbau - Der Zukunft zugewandt
Nach ihrer 1. Stadtumbaukonferenz im Dezember 2006 in Bitterfeld hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Folgeveranstaltung am 7. und 8. Dezember 2007 nach Eisenhüttenstadt eingeladen. Gekommen waren über 100 Teilnehmer. Sie wollten wissen, wie es weiter geht mit dem Projekt, die »Stadt der Zukunft« aus linker Perspektive zu beschreiben. Die eingeladenen Referenten aus Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und Politik garantierten eine Tagung auf sehr hohem fachlichem Niveau und mit einigem kulturellen Unterhaltungswert. Heute nun liegt Ihnen der Reader unserer Konferenz in Eisenhüttenstadt vor.
Gute Arbeit – Gutes Leben. Manifest für eine gerechte Arbeitswelt
DIE LINKE legt ein umfassendes Programm vor, das den modernen Anforderungen der Menschen an die Erwerbsarbeit tatsächlich gerecht wird. Anders als die SPD, die die Ausbreitung schlechter Arbeit (unsicher, gering bezahlt, nicht mitbestimmt) nur beklagt, aber nicht zu einer Abkehr von der Agenda-Politik bereit ist, benennt DIE LINKE konkrete Schritte für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik.
NPD - Geschichte und Gegenwart einer rechtsextremen Partei
Von Martin Schirdewan (Dezember 2007)
