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Presseerklärung von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Haseloff hat den Schuss nicht gehört!

Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), endlich alle Bundesministerien vollständig nach Berlin zu verlegen, ist symptoma-tisch und erhellend zugleich. Er greift damit eine Forderung auf, die DIE LINKE seit 2005, also seit 12 Jahren, vertritt und die regelmäßig in Anträgen zu einem Beendigungsgesetz der Berlin-Bonn-Teilung in den Bundestag eingebracht wur-de.

Haseloff behauptet heute, dass für ihn die Zusammenlegung der Bundesministe-rien in Berlin „unabweisbar“ sei. Aus dem Zeitverzug sprechen Panik, Ohnmacht und Konzeptionslosigkeit. Er hat einfach den Schuss nicht gehört!

Nunmehr hilflos an unsere Politik anzudocken beweist, dass Haseloff und die CDU als ostdeutsche Interessenvertretung unglaubwürdig bleiben. Nur DIE LINKE kämpft konsequent für den Osten, für die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Stärkung seiner Standorte.

 

Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU), endlich alle Bundesministerien vollständig nach Berlin zu verlegen, ist symptomatisch und erhellend zugleich. Er greift damit eine Forderung auf, die DIE LINKE seit 2005, also seit 12 Jahren, vertritt und die regelmäßig in Anträgen zu einem Beendigungsgesetz der Berlin-Bonn-Teilung in den Bundestag eingebracht wurde.

Haseloff behauptet heute, dass für ihn die Zusammenlegung der Bundesministerien in Berlin „unabweisbar“ sei. Aus dem Zeitverzug sprechen Panik, Ohnmacht und Konzeptionslosigkeit. Er hat einfach den Schuss nicht gehört!

Nunmehr hilflos an unsere Politik anzudocken beweist, dass Haseloff und die CDU als ostdeutsche Interessenvertretung unglaubwürdig bleiben. Nur DIE LINKE kämpft konsequent für den Osten, für die Angleichung der Lebensverhältnisse und die Stärkung seiner Standorte.